Umfrage WHO

WHO - ein Fall für die Machtbegrenzung

Im Mai 2023 stimmte eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Dieser Antrag soll die globale Rolle der WHO ( World Health Organization) stärken, sie finanziell besser ausstatten, die internationalen  Gesundheitsvorschriften anpassen und vor allem den sogenannten Pandemievertrag legalisieren, welcher der Organisation weitestgehende Verfügungshoheit in den Mitgliedsstaaten über Parlamente und demokratische Strukturen hinweg gewährt. Pandemien können dann einfach von der WHO ausgerufen werden und müssen gemäß den WHO-Vorgaben auch in Deutschland umgesetzt werden.

Die WHO ist eine nicht gewählte globale Gesundheitsorganisation, die nach dem 2. Weltkrieg als eine Sonderorganisation der UNO gegründet wurde und eine eigene Verfassung besitzt. Sie hatte 2022/23 ein Budget von ca. 6,7 Milliarden US-Dollar. Nur ca. 20% ergeben sich aus den Pflichtbeiträgen der 194 Mitgliedsländer, ca. 80 % sind entweder weitere Spenden von Mitgliedsländern (Deutschland: 130 Millionen Euro in 2023) oder Privatspenden. Die größten Geldgeber (Stand 2018/19) waren 1. die USA, 2. die Bill & Melinda Gates Stiftung, 3. Großbritannien 4. die Global Alliance for Vaccines and Immunisation (GAVI) und 5. Deutschland.

Die WHO steht insbesondere seit Beginn der Pandemie in der Kritik, denn nur durch ihre Änderung der Definition des Begriffs „Pandemie“ 2009 konnte später die sogenannte Corona-Pandemie ausgerufen werden. Kritisiert werden die Verwendung des Drosten-PCR-Tests, der als alleiniges Mittel zur Feststellung einer Infektion wahrscheinlich gar nicht geeignet ist, sowie verschiedene medizinische Maßnahmen, die von der WHO gegen Covid-19 empfohlen wurden, primär die neuartige mRNA-„Impfung“. Die große Zahl von privaten Spenden an die WHO lässt vermuten, dass sich hier deutlich die Pharmaindustrie positioniert.

Aktuell überarbeitet die WHO die völkerrechtlich bindenden sogenannten Internationalen Gesundheitsvorschriften – International Health Regulations (IHR) – von 2007; für die Änderung bedarf es der einfachen Mehrheit der Mitglieder. Außerdem wird an einem, ebenfalls völkerrechtlich verbindlichen, globalen Pandemie-Gesetz gearbeitet, das im Mai 2024 ratifiziert werden soll; hier bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

Die „Ärzte für Aufklärung“ führen die zehn wichtigsten Gründe auf, welche gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sprechen. An vorderster Stelle nennen sie die Veränderung des Charakters der WHO von einer beratenden Organisation hin zu einem Leitungsorgan, dessen Verlautbarungen rechtlich bindend sind. Deutschland und die EU befürworten ein Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und -vorsorge. Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund  der Corona-Maßnahmen (ZAAVV), erklärt, die WHO sei in der augenscheinlichen Pandemie ihrer ureigenen Rolle nicht gerecht geworden und deshalb nicht in der Position, noch mehr Macht einzufordern oder gar zu erhalten.

Erst eine komplette Aufarbeitung der letzten drei Jahre und die daraus folgenden personellen und organisatorischen Konsequenzen für die WHO könnten das Vertrauen der Bürger in diese Organisation wiederherstellen. Es müsse wieder gewährleistet sein, dass die WHO der Gesundheit der Bürger ihrer Mitgliedstaaten dient und nicht den Interessen der globalen Pharmaindustrie. Zusätzlich müsse sie sich wieder zu den Verfassungen ihrer Mitgliedsländer bekennen und nicht versuchen, sich über diese zu stellen.

 

Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zählt 194 Mitgliedsstaaten, sie besteht seit 1948.

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Die WHO - Sonderorganisation der Vereinten Nationen

Eine Kündigung der Mitgliedschaft in der WHO ist laut deren Verfassung von 1946 nicht möglich. Wie ist Ihre Meinung? Sollte Deutschlands Mitgliedschaft in der WHO ruhen (einschließlich ausgesetzter Beiträge)?

Nach den Erfahrungen mit der COVID 19- Pandemie unterstützen der EU Rat und auch die deutsche Bundesregierung die Einleitung eines WHO Verfahrens zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemie-Vertrags, andere Länder haben dies bislang nicht unterstützt. Anlässlich der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 wird ein Fortschrittsbericht mit dem Ziel vorgelegt, den Pandemie-Vertrag ein Jahr später zu verabschieden.

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Pandemie-Vertrag

Was meinen Sie?  Soll die deutsche Regierung diesen verbindlichen Vertrag unterschreiben?

20 % der Einnahmen der WHO stammen aus Beiträgen der Mitgliedsländer, Deutschland zum Beispiel zahlt in 2023 130 Millionen Euro. 80% werden durch Spenden eingenommen, der größte private Spender ist die Bill and Melinda Gates Foundation, gefolgt von der Global Alliance für Vaccines und Immunization (Gavi).

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Einnahmen der WHO

Wie beurteilen Sie den Anteil nichtstaatlicher Finanzierung der WHO?